Allgeimeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit dem Unternehmen CIA UG (haftungsbeschräkt) (folgend Housing-Network). Abweichende AGB anderer und internationaler Vertragspartner werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn darauf in diesen AGB ausdrücklich hingewiesen wird. So gelten explizit die Vergaberichtlinien der jeweiligen Network Information Center (NIC), über die Housing-Network im Auftrag des Kunden die Registrierung von TopLevel bzw. SecondLevel Domainnamen vornimmt (z. B. DENIC eG, usw.). Die Bereitstellung aller Internet-Services erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB und der angegebenen Zusatzbestimmungen Dritter. Die AGB sind im Internet unter http://www.Housing-Network.Info jederzeit frei abrufbar und ausdruckbar und werden bei jeder Online-Bestellung zur Kenntnis gebracht. Der Kunde erkennt die AGB von Housing-Network vor dem Absenden der verbindlichen Bestellung an. Nachdem der Kunde seine Erstbestellung vorgenommen und seine persönliche Kundennummer erhalten hat, können Folgebestellungen (z. B. von Wiederverkäufern) auch auf elektronischem Wege per E-Mail, Robot-templates, Telefax oder einem anderen elektronischen Übertragungswege vorgenommen werden. Der Kunde erkennt auch bei jeder elektronischen Übermittlung von Bestellungen ohne weitere, persönliche Unterschrift jeweils die aktuellen AGB an, die jederzeit unter der o. a. Adresse eingesehen werden können.

1. Leistungsumfang, Entgelte, verbindliche Bestellung

• 1.1 Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Produkt bzw. Leistungsbeschreibung, die mit dem Bestellformular verknüpft und über das Internet bzw. Autoresponder abrufbar ist. Es obliegt dem Kunden, sich vor der Tätigung einer verbindlichen Bestellung, gleich auf welchem der o. a. Wege sie erfolgt, sich vor der Bestellung über die tagesaktuellen Preise sowie den ggf. geänderten Leistungs- und Funktionsumfang zu informieren.
• 1.2 Mit dem Absenden der Housing-Network Online-Bestellformulare oder einer formlosen Bestellung per E-Mail bzw. Mail-Template an Bestellung@Housing-Network.de oder an eine andere Emailadresse welche Housing-Network zugeordnet sein kann, kommt ein verbindlicher Vertrag über die Nutzung der Dienstleistungen zwischen Housing-Network und dem Kunden (Auftraggeber) gem. jeweils aktueller Produkt-/Leistungsbeschreibung zustande. Darauf wird unmittelbar vor Absenden der Bestellung ausdrücklich hingewiesen. Dieser Vertrag hat auch ohne nachträgliche Übermittlung der schriftlichen Bestellbestätigung volle Gültigkeit, da bereits nach dem Absenden der Bestellung eine automatisierte Auftragsabwicklung (z. B. Domainregistrierung, Service-Bereitstellung) erfolgt. Macht der Kunde nach Absenden der Bestellung von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch, werden die zu diesem Zeitpunkt tatsächlich erbrachten Leistungen (z. B. Domaingebühren für bereits auf ihn registrierter Domains, Einrichtungs- und Technikerpauschalen usw.) in jedem Falle zur Zahlung fällig.
• 1.3 Sollte der Kunde eine Leistung dritter Anbieter über Housing-Network bestellt oder als Zusatzleistung mitbestellt haben, begründet dies getrennte Vertragsverhältnisse mit dem jeweiligen Technologiepartner von Housing-Network auf der Grundlage seiner Vertrags- und Geschäftsbedingungen. Solche Vertragsverhältnisse unterliegen den in der Bestellung definierten Konditionen und den wirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Partner. Derartige Verträge enden unabhängig vom Vertragsverhältnis zwischen Housing-Network und dem Kunden und berühren dieses nur im ausdrücklich angegebenen Umfang.
• 1.4 Voraussetzung für die Nutzung der Dienstleistung ist ein Internet-Zugang mit den dazu notwendigen technischen Einrichtungen. Kommt es auf der Seite von Housing-Network zu technischen Änderungen, werden diese per E-Mail an die bei der Bestellung übermittelte Mail-Adresse rechtzeitig angezeigt. Es obliegt dem Kunden, die ggf. nötigen Anpassungen auf seiner Seite selbst vorzunehmen.
• 1.5 Domainnamen auf dem virtuellen Server werden durch Housing-Network beim jeweiligen Network Information Center (NIC) registriert und direkt mit dem Kunden abgerechnet. Die Domainnamen werden auf die persönlichen Daten des Kunden registriert, d. h. der Kunde ist alleiniger Domaininhaber (Admin-C). Der Kunde verpflichtet sich bei der Bestellung vollständige und wahrheitsgemäße Kontaktangaben zu machen. Housing-Network versichert, alle Domainnamen unverzüglich freizugeben, sofern alle fälligen Forderungen ordnungsgemäß beglichen wurden, andernfalls ist Housing-Network berechtigt, einen Eigentumsvorbehalt gem. BGB geltend zu machen und eine Umkonnektierung, nötigenfalls durch Übertragung auf sich selbst, zu verhindern und vom Rückbehaltungsrecht Gebrauch zu machen. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an das jeweilige NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt. Der Kunde erkennt bei der Bestellung einer Domain oder der Beauftragung einer Domainübernahme die Vergaberichtlinien der jeweiligen NIC an und haftet bei Verstößen gegen diese Richtlinien. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn ihm dieser durch die jeweilige Registrierungsstelle bestätigt wurde. Bei allen TopLevel-Domainnamen werden die entsprechenden Gebühren unabhängig von dem Erfolg der Registrierung berechnet, sofern ein Verschulden durch den Kunden vorliegt. Der Kunde verpflichtet sich deshalb, die Verfügbarkeit des gewünschten Namens vor der Bestellung direkt bei den entsprechenden Registrierungsstellen und deren offiziellen Datenbanken zu überprüfen, obgleich sich durch den Zeitversatz bei der Registrierung, veralteten Datenbeständen der Whois-Datenbanken oder parallelen Registrierungsversuchen Dritter kein Verfügbarkeitsanspruch ableiten lässt. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen seitens Housing-Network ist ausgeschlossen. Der Kunde/Domaininhaber haftet außerdem im Falle eines Rechtsstreites, wenn er durch die Reservierung, Löschung, Domainübernahme oder Domainmodifikation eines Domainnamens die Namens-, Eigentums oder Markenrechte Dritter verletzt oder gegen die Registrierungsbestimmungen der zuständigen NIC verstoßen wird. Es gelten in diesem Zusammenhang die Regelungen gem. Pkt. 5.3 ff dieser AGB.
• 1.6 Die zum Betrieb von Internetpräsenzen und sonstigen Leistungen benötigten IP-Adressen bleiben im Besitz von Housing-Network und dürfen im Bedarfsfalle kurzfristig verändert werden. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die dauerhafte Nutzung der gleichen IP-Adresse, obgleich Housing-Network bemüht ist, die IP-Adressen für die Dauer des Vertragsverhältnisses dauerhaft zuzuweisen. Erfolgt eine Änderung von IP-Adressen, Hostnamen oder sonstigen, technischen Variablen, zeigt Housing-Network dies dem Kunden ggf. kurzfristig an. Für die auf Kundenseite ggf. nötigen Umstellungen und den daraus resultierenden Kosten ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich.
• 1.7 Die Nutzung aller Housing-Network Leistungen erfolgt zu den jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Entgelten gemäß Produktinformation, die ausschließlich online unter http://www.Housing-Network.Info abrufbar sind. Abweichende Angebote, Leistungen und Preise werden dem Kunden ggf. auf Wunsch individuell in gesonderten, schriftlichen Angeboten in Verbindung mit einer Angebotsnummer unterbreitet und haben eine im Angebot angegebene Gültigkeitsdauer. Um das Angebot geltend zu machen, verpflichtet sich der Kunde bei der Bestellung die übermittelte Angebotsnummer anzugeben.
• 1.8 (Änderung ab 01.01.2009) Die Zahlung der Entgelte erfolgt monatlich, vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich immer für den laufenden Zeitraum per Lastschrift im Voraus. Einmalige Entgelte, variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit Erbringung der Leistung fällig. Der Kunde verpflichtet sich, Änderungen seiner Rechnungsanschrift, E-Mail-Adresse unverzüglich und unaufgefordert an Housing-Network bekannt zu geben. Für die Abrechnung des bisherigen Verfahrens (Rechnung / Überweisungen) erlauben wir uns 2,99 € / Rechnung zu berechnen.
• 1.9 Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Kundennummer verursachen, verantwortlich, es sei denn der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er dies nicht zu vertreten hat.
• 1.10 Kommt der Kunde mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung seiner Rechnung auch 7 Tage nach Rechnungstellung nicht nach, ist Housing-Network berechtigt den Zugang zu Serverplatz und Domainnamen oder sonstigen Internetdienstleistungen nach erfolgter Zahlungsaufforderung per E-Mail, Briefpost oder Telefax vorübergehend oder dauerhaft in ihrer Dialogfähigkeit zu sperren sowie die betroffene Leistung mit einem anonymen Sperrvermerk zu versehen. Kommt der Kunde auch in einem länger als 21 Tage dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der dem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann Housing-Network das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Housing-Network wird in diesem Falle ein Inkasso- und ggf. gerichtliches Mahnverfahren anstrengen, dessen Kosten der säumige Zahler in voller Höhe inkl. aller Mahn- und sonstigen Gebühren zu tragen hat. Housing-Network ist im Falle der dauerhaften Sperrung von Internetpräsenzen berechtigt und angehalten zur Vermeidung von Beeinträchtigungen oder Vermögensschäden alle Endnutzer der jeweiligen Dienste und Leistungen direkt und unmittelbar über die Einstellung der Leistung zu informieren. In diesem Falle ist Housing-Network ausdrücklich NICHT zum Kundenschutz gegenüber Wiederverkäufern oder Zwischenhändlern verpflichtet, die ihre, über Housing-Network bezogenen Leistungen, an ihre Kunden weitergeben.
• 1.11 Sollte eine für die Domainregistrierung verantwortliche zentrale Vergabestelle, das sog. Network Information Center (NIC, z. B. DENIC e.G.), oder ein anderer Anbieter, der durch Housing-Network genutzten, technischen Internet-Infrastrukturen, seine Preisstellung oder sein Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (so genannte Domains) oder sonstige technische Leistungen ändern, so ist Housing-Network berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung erheblich sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.
• 1.12 Gegen Forderungen von Housing-Network kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
• 1.13 Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.

2. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten

• 2.1 Die von Housing-Network im Rahmen des Internet-Services zugänglich gemachten Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme (zum Beispiel CGI/PEARL - Module) sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde kann solche von Housing-Network zur Verfügung gestellten Materialien zur Gestaltung eigener Internet-Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses unter der über Housing-Network geführten Internet-Adresse nutzen und diese Inhalte auch personalisieren oder modifizieren. Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Zurverfügunghaltung und -stellung) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch Housing-Network gestattet.
• 2.2 Housing-Network haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programmmodule nur im Rahmen der Haftungsregel nach Ziffer 14. Housing-Network ist für Inhalte, die nicht auf eigenen Servern liegen, nicht verantwortlich und kann - unbeschadet der Ziffer 14 - keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen.
• 2.3 Zur Erstellung von Statistiken durch den Kunden werden auf dem Server des Kunden so genannte Log-Files für die letzte Woche gespeichert. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt von Housing-Network nur mit dem Zweck, dem Kunden zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß Kundeninformation bereitzustellen. Eine darüber hinausgehende Speicherung und Nutzung durch Housing-Network ist ausgeschlossen.

3. Regelungen zu selbst erstellten Inhalten

• 3.1 Der Kunde verpflichtet sich, für seine privaten oder geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach §6 TDG).
• 3.2 Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von erotischen oder pornographischen Inhalten im Rahmen der Housing-Network Internet-Services gestattet, sofern es sich nicht gegen bestehendes deutsches Recht verstößt. Es dürfen keine Inhalte veröffentlicht werden, bei denen Sex mit Minderjährigen, Tieren oder menschenverachtende Handlungen dargestellt oder beschrieben werden. Die Seiten müssen durch ein in Deutschland zugelassenes Passwort- und Jugendschutzsystem geschützt werden. Es dürfen weiterhin keine Links oder Werbung zu Seiten mit erotischem Inhalt eingebunden werden, die nicht ebenfalls mit einem Passwortschutzsystem ausgestattet sind. Housing-Network ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort und ohne Vorankündigung ggf. dauerhaft zu sperren.
• 3.3 Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

4. Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von Domains

• 4.1 Housing-Network erteilt per Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine dritte Partei durch das jeweilige NIC (Network Information Center), also die zuständige Domainvergabestelle oder eine andere Stelle erfolgen, ohne dass Housing-Network hierauf Einfluss nimmt oder davon Kenntnis erlangt.
• 4.2 Die Anmeldung einer Domain erfolgt, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, als deutsche ".DE"- Domain. Die Daten zur Registrierung werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an die DENIC oder an eine andere zuständige Stelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service von Housing-Network unter dem bzw. den gewünschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens Housing-Network ausgeschlossen.
• 4.3 Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, wird Housing-Network eventuell vom Kunden angegebene Alternativen der Reihe nach berücksichtigen. Sollte keiner der angegebenen Namen oder keine ausreichende Anzahl verfügbar sein, wird Housing-Network weitere Domainnamen zur Anmeldung vom Kunden anfordern.
• 4.4 Housing-Network betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC (einsehbar unter http://www.denic.de). Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind Housing-Network und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.
• 4.5 Housing-Network führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Kunden durch und trägt den Kunden als Nutzungsberechtigten (also "Admin-C") der jeweiligen Domain ein. Bei einzelnen Services kann ein vom Kunden abweichender Nutzungsberechtigter benannt werden, der anstatt des Kunden Berücksichtigung findet. Housing-Network wird bei direkten Endkunden, wie üblich, als "Tech-C" eingetragen. Die Eintragungen "Admin-C" und "Tech-C" sind notwendige Angaben bei der DENIC. Ist der Kunde ein Wiederverkäufer (Reseller) wird dieser aus Gründen des Kundenschutzes als "Tech-C" und "Zone-C" eingetragen.Dem Kunden ist bekannt, dass Name, Adresse und Telefonnummer des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der so genannten "Whois"-Abfrage im Internet (z. B. über www.denic.de) für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.
• 4.6 Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Kunde verpflichtet, spätestens 30 Tage vor der erneuten Fälligkeit der Domain- oder Hostingmietpreisen die schriftliche Einverständniserklärung des eingetragenen Admin-C zur Löschung oder Übernahme der jeweiligen Domain(s) Housing-Network vorzulegen. Dem Kunden ist bekannt, dass eine Löschung oder Freigabe von Domains ohne diese Einverständniserklärung nicht möglich ist und ihm daraus resultierende Domaingebühren bei erneuter Fälligkeit auch weiterhin berechnet werden, wenn die Kündigung nicht fristgerecht erfolgt oder die dazu erforderliche Admin-C Freigabe nicht vorliegt.
• 4.7 Es besteht bei einzelnen Services die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zur Zeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses bei Housing-Network betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters und ein schriftliches Einverständnis des Domaininhabers (Admin-C) erforderlich ist. Housing-Network wird daher in angemessenem Umfang versuchen, die Ummeldung erfolgreich durchzuführen. Sollte es dazu nötig sein, die Anträge zur Konnektivitäts-Koordination (KK) mehrfach zu stellen, werden diese Gebühren auch mehrfach an den Kunden weitergegeben. Housing-Network kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen. Sollte für die Ummeldung ein Entgelt vereinbart worden sein, so ist der Kunde auch bei Ausbleiben dieser Freigabe gegenüber Housing-Netlililiwork hierfür leistungspfolchtig.Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen Housing-Network und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt, d. h. die Entgelte für eine neue Registrierungsperiode werden fälolg, sofern diese nicht im gewählten Hostingpaket enthalten sind.

5. Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen

• 5.1 Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seinen Housing-Network Service produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Der Kunde stellt Housing-Network von jeglicher Haftung für den Inhalt aller auf dem Server publizierten Webseiten, Datenbanken, E-Mails usw. frei. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch Housing-Network findet nicht statt.
• 5.2 Housing-Network überprüft die Inhalte des Kunden nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden.Der Kunde sichert zu, mit seinen publizierten Inhalten keinerlei Eigentums-, Warenzeichen-, Patent- oder andere Rechte Dritter zu verletzen. Ferner sichert der Kunde zu, mit den publizierten Inhalten nicht gegen die guten Sitten und das jeweils geltende Recht zu verstoßen.Im Internet ist es insoweit üblich, dass bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden (siehe auch die "Dispute Policy" des InterNic unter www.internic.net). Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.
• 5.3 Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält sich Housing-Network vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.
• 5.4 Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben. Bei Beauftragung einer Domainübernahme (Konnektivitäts-Koordination, KK-Antrag, Change of Registrar) bzw. einer Änderung der Domaininhaber-Daten (Admin-C), einem Change-Owner-Antrag oder der Änderung weiterer Domain-Kontakte bzw. Namensserverdaten eines bereits registrierten Domainnamens oder der vollständigen Löschung einer Domain ist der Kunde verpflichtet, Housing-Network gegenüber in schriftlicher Form und mit seiner Unterschrift zu bestätigen, dass er rechtmäßiger und autorisierter Inhaber (Admin-C, Owner-C) des zu übernehmenden, zu löschenden oder zu modifizierenden Domainnamens ist und diese Änderungen beauftragt. Der beauftragende Kunde haftet im Falle einer unrechtmäßigen Dliomainänderung, Domainlöschung oder Domainübernahme und trägt alle rechtolchen Konsequenzen.
• 5.5 Sollte Housing-Network aus beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber Housing-Network leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die Housing-Network zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält Housing-Network bezüglich Pkt. 5 von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.

6. Datensicherheit, Online-Übertragungen, Suchmaschinen

• 6.1 Soweit Daten an Housing-Network - gleich in welcher Form - übermittelt werden, z. B. auch Datenübertragungen zum Server, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Dies gilt auch im erforderlichen Umfang für die, innerhalb seiner Präsenz, dynamisch generierten Daten (Datenbankinhalte, Foren und Gästebucheinträge usw.). Im Fall eines eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server von Housing-Network übertragen. Der Kunde hat KEINEN Anspruch auf die unentgeltliche Wiederherstellung seiner Daten aus den regelmäßig angelegten System-Backups. Unsere Backups werden lokal täglich, extern wöchentlich erstellt.
• 6.2 Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes einen Loginnamen und ein Loginpasswort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Es ist daher untersagt, E-Mail-Postfächer bzw. deren Zugangsdaten kostenlos oder kommerziell an Dritte weiterzugeben (z. B. Freemail-Service usw.).
• 6.3 Diverse kundenspezifische Einstellungen des Housing-Network Services werden online festgelegt. Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden ohne Gewähr von Housing-Network über das Internet. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden von Housing-Network bis zum Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.
• 6.4 Auf Wunsch führt Housing-Network eine Anmeldung der Internet-Präsenz bei einer von Housing-Network festzulegenden Auswahl von Suchmaschinen (Online-Suchdienste von Internet-Inhalten) durch. Diese Leistung erbringt Housing-Network nach besten Möglichkeiten einer automatisierten Anmeldung, jedoch ohne Gewähr für die tatsächliche Aufnahme der Internet-Präsenz in die betroffenen Suchmaschinen. Über eine Aufnahme und den Zeitpunkt entscheidet naturgemäß alleinig der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine. Dem Kunden ist bekannt, dass die von ihm für die Anmeldung angegebenen Daten (Stichwörter, Beschreibungen) im Internet übertragen werden und nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zugänglich sind.

7. Empfang und Versand von E-Mails

• 7.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Housing-Network an seine bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse E-Mails zur Information im zumutbaren Umfang versendet. Zur Unterscheidung solcher E-Mails sind diese auf geeignete Weise gekennzeichnet.
• 7.2 Sollte Housing-Network bekannt werden, dass der Kunde E-Mails unter Angabe seines Domainnamens rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält sich Housing-Network vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Übertragungen ("Postings") von gewerblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups des Internets. Sollte Housing-Network aus diesen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber Housing-Network leistungspflichtig. Wie unter Pkt. 6.2 beschrieben, ist es auch in diesem Zusammenhang untersagt, kommerziell oder kostenlos die Logindaten von Mailaccounts an Dritte weiterzugeben oder auf unseren Serversystemen sog. Free E-Mail Services zu betreiben.
• 7.3 Housing-Network ist berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Accounts (Hauptadressen für E-Mails) eingegangene E-Mails zu löschen,
  a) nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden,
  b) nachdem diese gemäß Kundenweisung weitergeleitet oder
  c) nachdem diese von einem Autoresponder beantwortet wurden.

8. Vertragsbeginn und Vertragsende

• 8.1 Mit dem Tag der Übermittlung der elektronischen Bestellung per Online-Bestellformular bzw. per standardisiertem Mailtemplate oder auch per E-Mail entsteht zwischen dem Kunden und Housing-Network das Vertragsverhältnis auf Grundlage der jeweils gültigen AGB. Der Kunde bestätigt dies mit seiner verbindlichen elektronischen Bestellung. Dieser Tag stellt, ungeachtet des Datums der Zahlung, den Beginn des Vertrags und der Abrechnung dar. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
• 8.2 Der Kunde und Housing-Network können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen jederzeit mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des Vertragszeitraumes kündigen. Die Vertragslufzeit ist der Paket- und Leistungsbeschreibung zu entnehmen.
• 8.3 Erfolgt die Kündigung durch Housing-Network, hat der Kunde keinen Anspruch auf die anteilige Rückerstattung der im Voraus gezahlten Gebühren. Erfolgt die Kündigung durch den Kunden selbst, hat der Kunde keinen Anspruch auf die anteilige Rückerstattung der im Voraus gezahlten Gebühren.Dem Kunden steht es frei, die jeweiligen Leistungen bis zum Ende der Vertragslaufzeit voll zu nutzen. Domaingebühren bzw. die in den Webpaketen enthaltenen Domainpauschalen sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig. Die Domains sind für die angegebene Zeit beim NIC reserviert und somit bezahltes Eigentum des Kunden.
• 8.4 Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit unbedingt der Schriftform per Brief oder Telefax und der Empfangsbestätigung durch Housing-Network. Eine Kündigung per E-Mail wird grundsätzlich und zum Schutz des Kunden und dessen Leistungen NICHT anerkannt. Die fristgerechte Kündigung gilt nur dann als erfolgt, wenn deren fristgerechter Empfang durch Housing-Network schriftlich per Brief, Fax oder E-Mail bestätigt wurde.
• 8.5 Eine Kündigung von registrierten Domains bedarf zu ihrer Wirksamkeit neben der unter 8.4 angeführten Schriftform zusätzlich der fristgerechten Vorlage der Einverständniserklärung des eingetragenen Domaininhabers (Admin-C), der mit seiner Unterschrift einer Löschung des Domainnamens bzw. einer Übernahme durch einen neuen Registrar zustimmen muss.Diese Einverständniserklärung des Admin-C muss Housing-Network spätestens 30 Tage vor dem in der Rechnung angegebenen Auslauftermin vorliegen. Wird eine gekündigte und freigegebene Domain bis zum angegebenen Auslauftermin nicht von einem anderen Registrar übernommen, werden die Domaingebühren automatisch für einen neuen Abrechnungszeitraum fällig.
• 8.6 Housing-Network kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit ohne weitere Ankündigungen oder Fristen einstellen.
• 8.7 Der Kunde kann auf Wunsch in einen anderen Housing-Network-Service mit einem abweichenden Tarif wechseln, insofern verfügbar und technisch möglich. Die Bereitstellung der erweiterten oder eingeschränkten Leistungen erfolgt schnellstmöglich, die Berechnung des geänderten Tarifs erfolgt ab dem Termin der Umstellung.
• 8.8 Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist Housing-Network berechtigt, den Zugang zum Housing-Network-Internet-Service sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) zu löschen. Housing-Network kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen.

9. Verfügbarkeit, Wartung

• 9.1 In der Regel stehen die Housing-Network Services Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. In der Vergangenheit war es Housing-Network aufgrund diverser Sicherungs-, Wartungs- und Schutzmaßnahmen möglich, eine Verfügbarkeit der Serversysteme von über 99,00 % p.a. zu gewährleisten.Housing-Network übernimmt KEINE Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Serversystemen und Daten. Bedingt durch die Infrastruktur des Internets, die technische Abhängigkeit von anderen Anbietern, die technische Verfügbarkeit von Netzwerken, Leitungsnetzen (Backbones), Rechenzentren sowie die Notwendigkeit von Wartungsarbeiten, die Folgen höherer Gewalt z. B. Naturkatastrophen, Stromausfälle oder vorsätzliche Angriffe auf Serversysteme durch Hacker oder durch die Möglichkeit von Hard- und Softwarefehlern ist es NICHT möglich, Verfügbarkeitsgarantien auszusprechen.
• 9.2 Housing-Network sichert zu, beim Betrieb der Serversysteme angemessene Sicherheitsmaßnahmen und die nötige Sorgfalt zur Vermeidung der unter 9.1 beschriebenen Zustände sicherzustellen, die dem gehobenen technischen Standard entsprechen. Dies beinhaltet u. a. Abwehrmaßnahmen gegen unberechtigte Serverzugriffe (Hacker), unberechtigten Mailversand, Stromausfallversorgung, regelmäßige Datensicherung, redundante Leitungsanbindungen usw.Eine Haftung von Housing-Network für technisch bedingte und/oder fremdverursachte Ausfälle, Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen, E-Mailverluste, Datendiebstahl oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausdrücklich ausgeschlossen.

10. Technische Einschränkungen

• 10.1 Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt (z. B. Colocationangebot), keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physikalischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete technische Bandbreite (Prozessor-Rechenzeit, Hauptspeichernutzung, Leitungskapazität für Datenverkehr usw.). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Multidomain-Servern) mit einer oder mehr IP-Adressen und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.
• 10.2 Betreibt ein Benutzer eine Internetpräsenz, die dauerhaft oder absehbar die physikalischen Fähigkeiten eines Standard-Multidomain-Webservers z. B. hinsichtlich der Prozessorauslastung und/oder der Hauptspeichernutzung und/oder der Zugriffe pro Zeiteinheit und/oder des Datendurchsatzes pro Zeiteinheit usw. überschreitet und führt diese Überlastung der technischen Bandbreite zur Gefährdung der Serversicherheit, des stabilen Regelbetriebsverhaltens oder zu einer deutlichen Herabsetzung der Systemleistung zu Ungunsten anderer Benutzer, ist Housing-Network berechtigt, ohne Vorankündigung geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung des gesicherten Regelbetriebsverhaltens zu ergreifen und die Präsenz oder Teile dauerhaft zu sperren bzw. technisch zu begrenzen. Dies gilt insbesondere für CGI-Programm-Module, die nicht in der Programmbibliothek bereitgehalten werden sowie mySQL- und php-Applikationen sowie Downloads, Daten-Streamings und andere Programme.
• 10.3 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Housing-Network auf Multidomain-Hostingsystemen in geeigneter und angemessener Weise Schutzmechanismen, Prozessüberwachungen und Prozessbegrenzungen implementiert, die dazu geeignet sind, die Folgen fehlerhafter, ineffizienter oder sicherheitstechnisch bedenklicher Programme (z. B. Endlosschleifen, hohe Lastwerte usw.) in ihren negativen Auswirkungen auf das Regelbetriebsverhalten oder die Stabilität des Systems zu begrenzen.
• 10.4 Unabhängig von den unter 10.1 bis 10.3 beschriebenen Einschränkungen, weist Housing-Network explizit darauf hin, dass Betrieb und Publikation folgender Programme und Inhalte ausdrücklich untersagt wird: jeglicher Betrieb von Betrieb von IRC- Eggdrop oder Chat-Servern, urheberrechtlich geschützte MP3- oder Musikdownloads, reine Downloadseiten (nur auf Anfrage). Der Betrieb derartiger Angebote ist nur auf Grundlage individuell vereinbarter Hostingangebote zulässig. Bei Verstoß gegen diese Einschränkungen ist Housing-Network berechtigt, die Präsenz ohne Vorankündigung zu sperren und die ggf. entstandenen Administrations- und Betriebskosten (z. B. Datentransfer usw.) auch rückwirkend in Rechnung zu stellen.
• 10.5 Sollte ein Kunde mit seiner Präsenz die physikalische Leistungsfähigkeit eines Standard-Multidomainsystems absehbar und dauerhaft überschreiten und eine dedizierte Bandbreite zum Betrieb seiner Präsenz benötigen, die nicht durch die Standard-WebPakete und das Hosting auf Multidomainsystemen abgedeckt sind, erfolgt eine entsprechende Mitteilung durch Housing-Network. Der Kunde erhält zudem ein individuelles Wechsel-Angebot auf spezielle, dedizierte Hochleistungssysteme, auf dem ihm die überdurchschnittlich benötigte Bandbreite durch ein individuell angepasstes Leistungsangebot und Entgelt exklusiv bereitgestellt wird.
• 10.6 Dem Kunden ist bekannt, dass Server-Accounts mit eigener Domain auf dem virtuellen Server (virtueller Host) nur mit Browsern angesprochen werden können, die sich an die aktuellen HTTP-Spezifikationen halten. Dies sind laut aktueller Zugriffs-Statistiken über 99,00 % aller derzeit genutzten Browser (z. B. aktuelle Versionen von Netscape® und Microsoft ® u. a.)

11. Leistungsstörungen

• 11.1 Housing-Network leistet Gewähr für die gelieferten Waren, indem nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessert bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vorgenommen wird. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen. Die unter Pkt. 9 und 10 beschriebenen technischen Einschränkungen oder ggf. auftretenden technisch bedingten Verfügbarkeitsprobleme stellen keinen nachbesserungspflichtigen Mangel in diesem Sinne dar.
• 11.2 Sofern sich aus diesen AGB nicht zulässigerweise etwas anderes ergibt, hat Housing-Network Störungen des Zuganges zum Housing-Network-Internet-Service im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten zeitnah zu beseitigen. Hat Housing-Network die zu beseitigende Störung zu vertreten, ist der Kunde zur Minderung des monatlichen Entgeltes berechtigt. Der Kunde ist verpflichtet, Housing-Network erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 24 Stunden nach deren Auftreten schriftlich oder fernmündlich anzuzeigen (Störungsmeldung). Der Kunde ist zur Geltendmachung von Mängeln oder Durchsetzung von Minderungen verpflichtet, Zeitpunkt, Dauer und Art der Störung oder Leistungsminderung in geeigneter Weise zu belegen bzw. nachvollziehbar zu dokumentieren (s. auch 14.5).
• 11.3 Weitergehende Ansprüche des Kunden sind durch die Haftungsregelungen unter Pkt. 14 geregelt.

12. Technische Beratung (Support)

• 12.1 Housing-Network verpflichtet sich, technische Unzulänglichkeiten des bereitgestellten Webservers und der konnektierten Domains kostenlos und zeitnah zu beseitigen, sofern diese nicht den zugesicherten Eigenschaften entsprechen oder Funktionsfehler aufweisen.
• 12.2 Alle Wiederverkäufer sind für die technische Betreuung und den First-Level-Support ihrer Kunden selbst verantwortlich und können lediglich persönlich den unmittelbaren Housing-Network Support in Anspruch nehmen, sofern die Behebung technischer Störungen nicht in ihrem Verantwortungs- und Einflussbereich liegt.
• 12.3 Für die Funktionsfähigkeit der von Kunden eingebrachten oder erstellten Programme, Scripts oder sonstiger Inhalte übernimmt Housing-Network weder Support noch technische Beratung.
• 12.4 In den Leistungen ist ein kostenloser 24/7 Stunden E-Mail-Support enthalten, der sich ausschließlich auf zeitnahe, unentgeltliche Aufrechterhaltung und Wiederherstellung vertraglich zugesicherter Eigenschaften und Funktionen der Internetdienst- und Hostingleistung beschränkt. Der Kunde verpflichtet sich, an den technischen Support alle zur Problembehebung relevanten Logindaten und sonstige technische Parameter sowie entsprechende Fehlerbeschreibungen oder Fehlermeldungen nötigenfalls im Wortlaut zu übermitteln. Der unentgeltliche Support-Service ist NICHT verpflichtet, allgemeine Fragen zur Technik und Arbeitsweise des Internets zu erklären, deren Gegenstand keine spezifische Problemstellung bei der Nutzung der bereitgestellten Internet-Services. Der Kunde hat KEINEN Anspruch auf die Annahme oder Abwicklung von Supportaufträgen über die publizierten Service- oder Info-Telefonnummern, die zur Beantwortung allgemeiner Anfragen zu Produkten und Leistungen eingerichtet wurden. Stellt der Kunde darüber hinausgehende Supportanfragen oder beauftragt er die Beseitigung selbst verursachter Fehler z. B. Rücksetzen vergessener Passwörter, Änderung oder Herbeiführung individueller Einstellungen, Re-Installation von Server-Erweiterungen oder ganzen Hosts, Backup-Restores, Logfile-Analysen usw., ist Housing-Network berechtigt, für solche, nicht im Leistungsumfang enthaltenen, außervertraglichen Leistungen ohne weitere Ankündigung 15,00 € zzgl. 19% MwSt. je angefangene 15 Minuten bei allen Webhosting Paketen oder 29,00 € zzgl. 19% MwSt. (werktags von 09.00 -18.00 Uhr) / 39,00 € zzgl. 19% MwSt. (restliche Zeit) bei allen Server-Paketen in Rechnung zu stellen.
• 12.5 Zusätzlich wird während der üblichen Geschäftszeiten ein kostenpflichtiger Telefonsupport (0,24 € je Minute) in Abhängigkeit von der jeweiligen telefonischen Verfügbarkeit der Supportmitarbeiter gewährt. Es besteht KEIN Anspruch auf durchgehende telefonische Erreichbarkeit des telefonischen Supports. Der Telefonsupport ist weiterhin berechtigt, Anfragen, die die Übermittlung umfangreicher Daten und Parameter erfordern, auf den o. g. Online-Support zu verweisen.

13. Eigentumsvorbehalt

• 13.1 Es gilt der BGB Eigentumsvorbehalt. Gelieferte Waren, Dienstleistungen, Web Seiten und von durch Housing-Network erstellte Grafiken und Programme bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Housing-Network und unterliegen dem Copyright©. Unautorisierter Gebrauch wird strafrechtlich verfolgt und hat ein Verfahren wegen Verstoßes gegen Urheberrechte zur Folge.

14. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche

• 14.1 Housing-Network haftet nur für Schäden, die von Housing-Network, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
• 14.2 Die Benutzung der durch Housing-Network zur Verfügung gestellten Leistungen und Angebote erfolgt gem. der Einschränkung Pkt. 14. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und Software (z. B. Java-Applets, CGI-Module), die sich über den Housing-Network-Internet-Service laden bzw. aktivieren lassen.
• 14.3 Housing-Network haftet NICHT für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von Housing-Network oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Pkt. 14.1 besteht. Der Verantwortungs- und Einflussbereich von Housing-Network beschränkt sich ausschließlich auf die technisch einwandfreie Funktion und Verfügbarkeit der eigenen Serversysteme und Domain-Namensserver sowie der darauf installierten Programme. Housing-Network übernimmt ausdrücklich KEINE Haftung für die Verfügbarkeit der Leitungsanbindungen der unterschiedlichen Netzwerk- und Rechenzentrumsbetreiber und sonstiger Internet-Infrastrukturen. Insbesondere gilt ein Haftungsausschluss für jegliche Form höherer Gewalt durch Naturkatastrophen und hierdurch hervorgerufene Leitungs- und/oder Stromausfälle usw..
• 14.4 Die Höhe von Schadensersatzansprüchen ist grundsätzlich auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt und kann die gezahlten Gebühren für einen Abrechnungszeitraum nicht überschreiten.
• 14.5 Vermeintliche Einschränkungen oder das Fehlen zugesicherter Eigenschaften und Funktionen hat der Kunde Housing-Network schriftlich, spätestens 24 Stunden nach Kenntniserlangung des fraglichen Betriebszustandes zu melden und durch geeignetes Material wie Logfiles, Screenshots von Fehlermeldungen, Route-Verfolgungen usw. zu belegen. Macht der Kunde technische Mängel geltend, ist er neben der hier angesprochnen Dokumentation der Leistungseinschränkung verpflichtet, genaue Angaben zur Dauer und Zeit solcher Einschränkungen, der Art des Einwahlproviders, Art und Typ des benutzen Browsers, des Betriebssystems usw. zu machen.

15. Sonderregelungen für Wiederverkäufer (RESELLER)

• 15.1 Housing-Network ist bereit, auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen Internet-Services und die mit diesen verbundenen Domains zu betreuen, an denen die Nutzungsberechtigung nicht dem Kunden selbst, sondern dessen Vertragspartnern (Endkunden) zusteht.
• 15.2 Der Kunde bleibt in diesen Fällen alleiniger Vertragspartner von Housing-Network. Er hat den Endkunden vertraglich im erforderlichen Umfang auf die Regelungen des Bestellformulars und dieser Geschäftsbedingungen sowie zur Mitwirkung zu verpflichten, soweit nach diesem Vertrag und den Richtlinien der Vergabestelle für Domains die Mitwirkung des Endkunden zur ordnungsgemäßen Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain erforderlich ist. Der Kunde ersetzt Housing-Network alle Schäden und stellt Housing-Network von allen Ansprüchen und sonstigen Beeinträchtigungen frei, die daraus entstehen können, dass vorgenannte Regelungen nicht eingehalten werden oder der Endkunde die Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.
• 15.3 In allen Fällen, in denen der Kunde von Housing-Network die Mitwirkung bei der Abtretung oder Löschung einer Domain eines Kunden oder beim Providerwechsel oder einer sonstigen Änderung der Domain eines Endkunden verlangt, hat der Kunde sicherzustellen, dass die betreffende Änderung im Verhältnis zum Endkunden rechtmäßig ist. Housing-Network kann die schriftliche Einwilligung des Endkunden verlangen. Wirkt Housing-Network auf Weisung des Kunden an Änderungen einer Domain mit, so verpflichtet sich der Kunde, Housing-Network von allen eventuellen Ansprüchen freizustellen, die der Endkunde im Zusammenhang mit der Änderung gegen Housing-Network erhebt. Die entsprechende Freistellungspflicht gilt auch in Fällen, in denen Housing-Network Änderungen einer Domain eines Endkunden bewirkt, zu denen Housing-Network gegenüber dem Kunden berechtigt ist (z. B. Löschung einer Domain wegen Nichtzahlung der Vergütung).
• 15.4 Housing-Network Internet-Services beinhalten Leistungen (z. B. E-Mail-Adressen und Domainnamen), die eventuell getrennt bzw. aufgeteilt vom Kunden an mehrere Parteien (Endverbraucher) weiterverkauft werden können. Eine derartige deintegrierte Vermarktung von Komplettlösungen bedarf nicht zuletzt aus Gründen der Rechtssicherheit der vorherigen Zustimmung von Housing-Network.

16. Datenschutz

• 16.1 Housing-Network weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister von Housing-Network im notwendigen Umfang weitergeleitet werden. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.
• 16.2 Das abrechnungsrelevante Nutzungsvolumen wird vom Betreiber der Internet-Infrastruktur im notwendigen Umfang erfasst und an Housing-Network zu Abrechnungszwecken übermittelt. Housing-Network ist berechtigt, solche zur Abrechnung relevanten Daten dauerhaft zu speichern.
• 16.3 Weiteres zum Datenschutz ist in der Datenschutzerklärung beschrieben.

17. Sonstiges

• 17.1 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein bzw. nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten also entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
• 17.2 Gerichtsstand Der Gerichtsstand ist Leipzig.

letzte Änderung dieser AGB : Leipzig, den 01. März 2007

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